VOGELSBERGKREIS (ol). Die Fraktion der Linken hat zur letzten Kreistagssitzung eine Resolution zum Abschiebestopp nach Afghanistan eingebracht. Allerdings wurde der Tagesordnungspunkt von der Liste durch die Mehrheit gestrichen.
In der Resolution appelliert der Vogelsberger Kreistag an die hessische Landesregierung, ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, um derzeit keine Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan vorzunehmen, heißt es in einer Pressemitteilung der Kreistagsfraktion der Linken. Die Vogelsberger Koalition von CDU und SPD hat mit ihrer Mehrheit dieses Thema von der Tagesordnung des Kreistages gekippt.
Angeblich berühre die Frage von Abschiebungen nicht die Zuständigkeit des Kreistages. Aber das sei völlig abwegig, zumal auf der gleichen Kreistagssitzung noch zwei weitere Resolutionen auf der Tagesordnung waren, für die das Gleiche hätte gelten können, erklärt Michael Riese von der Fraktion. Der Kreis sei in sehr vielfältiger Weise mit der Flüchtlingsfrage verknüpft. Nahezu 300 afghanische Flüchtlinge leben im Vogelsbergkreis, etwa die Hälfte nur mit dem Status der Duldung, so Riese weiter. Krieg und Terror machten weiterhin Afghanistan zu einem Gebiet, in das man keine Flüchtlinge zurückschicken könne. Sich dafür bei der Landesregierung einzusetzen, ist ein Gebot humaner Flüchtlingspolitik, so Riese.
Die Vogelsberger CDU sei schlicht zu feige, um auf offener politischer Bühne hinter die Abschiebepraxis der Landesregierung zu stellen. Man glaubt wohl, dass ein Problem, über welches man nicht zu sprechen braucht, auch nicht mehr existieren würde, erklärt Riese weiter. Die Landtagsfraktion der SPD fordere zwar ebenfalls einen Abschiebestopp nach Afghanistan, deren Vogelsberger Genossen halten es da lieber mit der Nibelungentreue zum mächtigen Koalitionspartner von der CDU, heißt es abschließend in der Pressemitteilung der Linken.
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